Strafrecht. Strafverfolgung. Sanktionen
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Die Verurteilung unschuldiger Personen lässt sich auch in einem Rechtsstaat nicht gänzlich ausschließen. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass Personen zu Unrecht eine Haftstrafe verbüßen müssen. Während dies in den Medien durchaus auf Interesse stößt, erfolgte in Deutschland bisher keine systematische wissenschaftliche Aufarbeitung von Fehlurteilen und insbesondere deren Folgen für die zu Unrecht Inhaftierten und ihr persönliches Umfeld.
Die Studie soll Aufschluss über den Stand der Entschädigung und Rehabilitation von zu Unrecht inhaftierten Personen in Deutschland geben. Außerdem werden die Folgen für die Betroffenen und deren Bedarfe und Wünsche eruiert. Untersuchungsgrundlage dieser Studie sind alle ermittelbaren Fälle im Zeitraum seit 1990, bei denen es nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe und erfolgreichem Wiederaufnahmeverfahren zu einem Freispruch kam. Die Erkenntnisse wurden durch eine umfängliche Aktenanalyse der einschlägigen Verfahren sowie der gezielten Befragung daran beteiligter Personen (u. a. Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, ehemals Inhaftierte, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) erlangt.
Untersucht wurden Fälle des einfachen Diebstahls und Betrugs, die 2013 von der Amts- und Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erledigt worden sind (n = 3110 Tatverdächtige). 73 % gehören zur Kategorie des Ladendiebstahls, wovon 70 % auf männliche und 30 % auf weibliche Personen entfallen. Etwa drei Viertel der Tatverdächtigen haben entweder keine deutsche Staatsangehörigkeit oder sind im Ausland geboren. Mitgeteilt werden u.a. Daten zum verursachten Schaden und den justiziellen Reaktionen. Nur 3 % der Anzeigen hatten strafrechtliche Folgen. In einem rechtspolitischen Fazit wird dafür plädiert, dem vernachlässigten Aspekt der Schadenswiedergutmachung wieder mehr Gewicht zu verleihen.