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Freisprechende Urteile in Fällen sexueller Gewalt

  • Mit dem am 10. November 2016 in Kraft getretenen 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (50. StrÄndG) wurde vorrangig § 177 StGB grundlegend geändert. In der zuvor geführten Diskussion war eine zentrale Frage diejenige nach bestehenden Strafbarkeitslücken, also straffreien, aber als strafwürdig erachteten Sachverhalten, gewesen. Eine solche Schutzlücke wurde primär darin gesehen, dass keine Strafbarkeit nach § 177 StGB a. F. eintrat, wenn es zwar zu sexuellen Handlungen gegen den Willen Betroffener kam, dies aber nicht mit einer Nötigung verbunden war. Argumentiert wurde, dass die als zu niedrig eingeschätzte Verurteilungsquote in Fällen sexueller Gewalt mit der Schließung der Strafbarkeitslücke gesteigert werden könnte. Eine Analyse des Gesetzgebungsverfahrens macht deutlich, dass empirisch-kriminologische Befunde zu den Gründen für Freisprüche in Strafverfahren, in denen Angeklagten die Begehung einer Straftat nach § 177 StGB a. F. vorgeworfen wurde, fehlen. In der vorliegenden Studie wurden N = 80 freisprechende Urteile untersucht, die (auch) einen Tatvorwurf nach § 177 StGB zum Gegenstand hatten und vor dem 31.12.2015 ergangen waren. Zusätzlich wurden im Urteil enthaltene Angaben zu Tatgeschehen und zur Hauptverhandlung erfasst. Es zeigt sich, dass 5 der analysierten Freisprüche (6 %) als Schutzlückenfälle aufgefasst werden können.

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Metadaten
Author:Jutta ElzGND
URN:urn:nbn:de:hebis:2378-opus-3892
ISBN:978-3-945037-45-4
Series (Serial Number):Berichte und Materialien (BM-Online) (32)
Publisher:Kriminologische Zentralstelle (KrimZ)
Place of publication:Wiesbaden
Document Type:Book
Language:German
Year of first Publication:2022
Release Date:2022/09/07
Tag:Empirische Untersuchung
GND Keyword:Sexualdelikt; Strafverfolgung; Freispruch
Page Number:166 Seiten
Institutions:Kriminologische Zentralstelle (KrimZ)
DDC classes:300 Sozialwissenschaften / 340 Recht / 345 Strafrecht
KrimZ Classification:Strafrecht. Strafverfolgung. Sanktionen
Licence (German):License LogoCreative Commons - CC BY-NC-ND - Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International