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Einsatzmöglichkeiten und Grenzen für Künstliche Intelligenz in der NRW Justiz

  • Vorgestellt wird der am 24. Oktober 2022 vom Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Bericht über die Einsatzmöglichkeiten und Grenzen Künstlicher Intelligenz (KI) in der nordrhein-westfälischen Justiz. Es wird konstatiert, dass der Einsatz von KI positiv einzuschätzen ist, wenn dieser zu spürbaren Arbeitserleichterungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz führt, oder den Zugang für Rechtssuchende erleichtert. Die konkreten Einsatzmöglichkeiten umfassen: (1) KI-gestützte Metadatenerkennung, (2) Anonymisierung von Entscheidungen, (3) Einsatz von Automatisierungssoftware, (4) Unterstützung bei der Aktenbearbeitung, (5) vereinfachte Kommunikation mit dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft, (6) Sichtung großer Datenmengen und (7) Transkription von Verhandlungen. Unzulässig ist der Einsatz von KI hingegen, wenn dieser mit einem Eingriff in die richterliche Entscheidungsfindung einhergeht oder sie gänzlich ersetzt. Darüber hinaus sind nach aktuellem Stand keine weiteren Haftungsrisiken für Richterinnen und Richter zu identifizieren, solange es sich bei der eingesetzten KI lediglich um eine unterstützende Anwendung handelt. Abschließend wird konstatiert, dass die derzeitige Erarbeitung eines KI-Rechtsrahmens durch die Europäische Union begrüßt wird.

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Metadaten
Series (Serial Number):Nordrhein-Westfalen / Landtag: Vorlage (18/289)
Publisher:Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Place of publication:Düsseldorf
Document Type:Report
Language:German
Year of first Publication:2022
Contributing Corporation:Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
Release Date:2023/12/05
Tag:Richterliche Entscheidungsfindung
GND Keyword:Künstliche Intelligenz; Unabhängigkeit des Richters; Justizverwaltung; Einsatz; Unzulässigkeit
Page Number:5 Seiten
Institutions:Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Justiz
DDC classes:300 Sozialwissenschaften / 340 Recht / 345 Strafrecht
KrimZ Classification:Strafrecht. Strafverfolgung. Sanktionen
Licence (German):License LogoUrheberrechtlich geschützt