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Gutachten zum Thema: Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, strafprozessuale Regeln und faktische (Fehl-?)Entwicklungen
- Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei wird sowohl historisch als auch gegenwartsbezogen dargestellt, wobei insbesondere der Status der Staatsanwaltschaft diskutiert wird. Ein europäischer Überblick wird gegeben. Das Verhältnis von Justiz und Polizei wird hinsichtlich ausgewählter Kriminalitätsfelder, verschiedener beruflicher Kooperationsfelder und ausgewählter Alltagssituationen dargestellt. Strukturelle Probleme bei der Zusammenarbeit wie die Verlagerung des Schwerpunktes der Ermittlung auf die Polizei und Defizite bei einer effektiven richterlichen Kontrolle staatlicher Eingriffsbefugnisse (Richtervorbehalte) werden benannt. Ursachen werden v. a. in einer ungleichen Ressourcenverteilung (u. a. Personal, IT-Standard) von Justiz und Polizei zum Nachteil der Justiz gesehen. Die Einsetzung eines Untersuchungsrichters wird diskutiert, aber von der Kommission abgelehnt. Konkurrenzkonflikte werden hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Medien benannt und in diesem Zusammenhang ein Professionalitätsgefälle zwischen Polizei und Justiz zum Nachteil der Justiz festgestellt. Es wird u. a. eine stärkere Einbindung der Staatsanwaltschaft in das Ermittlungsverfahren, eine bessere Ressourcenausstattung der Justiz und die Sachherrschaft im Hinblick auf die Medieninformation gefordert.
Subtitle (German): | im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz ; Ergebnisse der Sitzung vom 28. Juli bis 2. August 2008 in Miltenberg |
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Publisher: | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz |
Place of publication: | [Berlin] |
Document Type: | Report |
Language: | German |
Year of first Publication: | 2008 |
Creating Corporation: | Deutscher Richterbund. Große Strafrechtskommission |
Contributing Corporation: | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz |
Release Date: | 2020/11/17 |
GND Keyword: | Staatsanwaltschaft; Gericht; Polizei; Ermittlungsverfahren |
Page Number: | 281 S. |
Institutions: | Bundesministerium der Justiz |
DDC classes: | 300 Sozialwissenschaften / 340 Recht / 345 Strafrecht |
KrimZ Classification: | Strafrecht. Strafverfolgung. Sanktionen |
Licence (German): | Urheberrechtlich geschützt |