TY  - GEN
U1  - Sonstiges
T1  - Evaluierungsbericht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 
zur Neufassung des § 238 Strafgesetzbuch durch das Gesetz zur Verbesserung des 
Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017 
zur Vorlage an den Deutschen Bundestag
N2  - Das am 10.03.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen hat das Ziel, den Opfern von Stalking eine bessere Strafverfolgung zu ermöglichen, indem der bislang geltende Tatbestand der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers nicht mehr erforderlich ist. Mit dem neuen Gesetz ist es ausreichend, wenn das Täterverhalten dazu geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen. Zur Evaluation der geänderten Gesetzgebung werden drei Jahre nach Einführung der Gesetzesänderung die Justizverwaltungen der Länder sowie acht Opferschutzverbände postalisch befragt, wobei n = 15 Landesjustizverwaltungen und n = 5 Opferschutzverbände geantwortet haben. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften mehrheitlich aufgrund der gesetzgeberischen Änderungen eine erleichterte Beweisführung bei der Anwendung des § 238 StGB und die Möglichkeit eines frühzeitigen strafrechtlichen Einschreitens feststellen. Die weiterhin bestehende Problematik der unbestimmten Rechtsbegriffe (z. B. schwerwiegend, beharrlich) wird hervorgehoben. Zudem wird auf erhebliche praktische Probleme bei der strafrechtlichen Verfolgung von Stalking hingewiesen (z. B. fehlende Dokumentation von Seiten der Opfer, Verschleierung der Tathandlungen im Internet von Seiten der Täter/-innen, Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen). Einstellungsgründe bei Verfahrenserledigung werden diskutiert. Die Opferschutzverbände kritisieren Ermittlungsbehörden dahingehend, dass sie die betroffenen Personen nicht ernst nehmen. Zudem wird die hohe Einstellungszahl bei Ermittlungsverfahren, die lange Ermittlungsdauer und die Strafhöhe moniert. Weitere Verbesserungsvorschläge werden abschließend diskutiert.
KW  - Stalking
KW  - Gesetzesänderung
KW  - Evaluation
KW  - Staatsanwaltschaft
KW  - Gericht
KW  - Polizei
KW  - Beweisführung
KW  - Verbrechensopfer
KW  - Täter
KW  - Justizverwaltung
KW  - Opferschutz
KW  - Unbestimmter Rechtsbegriff
KW  - Strafverfolgung
KW  - Ermittlungsverfahren
Y1  - 2020
SP  - 37,  2, [3], 7, 4, 4, 6, 5, 3, 11, 20, 4, [1], 3, 5, [5], 2, 2, 5, 4, 2, [3], 4 Seiten
S1  - 37,  2, [3], 7, 4, 4, 6, 5, 3, 11, 20, 4, [1], 3, 5, [5], 2, 2, 5, 4, 2, [3], 4 Seiten
PB  - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
CY  - Berlin
ER  -